Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag richtet eine parlamentarische Anfrage an den Senat und will klären, ob dem Staatssekretär Friederici im April 2025 die Zuständigkeit für die Vergabe von Mitteln an Projekte von besonderer politischer Bedeutung vorläufig entzogen wurde, weil formale und rechtliche Bedenken bestanden. Zudem soll geklärt werden, ob die Mitzeichnung einer solchen Förderung noch Ende Juli verweigert wurde, da die rechtlichen Zweifel fortbestanden. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Mittelvergabe und ein Konflikt um die rechtliche Zulässigkeit von Fördervorhaben thematisiert. Die Antwort des Senats steht noch aus, weshalb die Vorwürfe bislang ungeklärt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.