Redebeitrag

Martin Pätzold
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag der Grünen, der über eine Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen will. Zwar teilt der Redner das Ziel guter und sozialer Arbeitsbedingungen und verweist auf frühere Regulierungen der Fleischindustrie sowie auf die EU-Plattform-Arbeitsrichtlinie, die bis 2026 in nationales Recht überführt werden muss. Dennoch lehnt die CDU den Antrag ab, weil die Forderungen zu weit gehen und dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die EU-Vorgaben zu Haftungs-, Transparenz- und Algorithmusregeln gemeinsam und verhältnismäßig auf Bundesebene umzusetzen, damit tragfähige Lösungen entstehen.
Kernaussagen
- Bundesratsinitiative
- Arbeitsbedingungen
- Fleischindustrie
- EU-Plattform-Arbeitsrichtlinie
- Algorithmus-Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.