Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der Grünen ab, die Bußgeldstelle aus dem Kernhaushalt in einen Wirtschaftsplan auszugliedern, weil dadurch die kameralistische Haushaltsführung verändert und der Haushalt umgangen würde. Kritisiert wird zudem die grundsätzliche Haltung, Bürger stärker zu bevormunden, statt auf Information und Schulung zu setzen. Verkehrssicherheit beginne beim Verhalten jedes Einzelnen, Bestrafung sei letztes Mittel. Da eine notwendige Gesetzesänderung fehle, sei der Vorstoß ein Schnellschuss. Stattdessen solle grundsätzlich über die Haushaltsstruktur diskutiert werden, nicht versteckt im Haushaltsverfahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.