Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag erinnert an eine Regelung von 1997, mit der die Parkraumüberwachung über gesonderte Wirtschaftspläne nach der Landeshaushaltsordnung finanziert wurde, ohne einen Eigenbetrieb zu gründen. Matz schlägt vor, dasselbe Instrument auf die zentrale Bußgeldstelle anzuwenden, damit zusätzliche Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern im Wirtschaftsplan bleiben und für neue technische Verkehrsüberwachungsanlagen sowie mehr Personal eingesetzt werden können. Kritisiert wird, dass die Grünen den Antrag stellten, obwohl die Koalition das Anliegen bereits prüft; deshalb fordert der Redner einen Auflagenbeschluss zum Haushalt, um die Umsetzung zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.