Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Innenpolitik von Schlagzeilen getrieben wird, denn Großbuchstaben und Ausrufezeichen schaffen noch keine Sicherheit. Am Beispiel der Drohnenvorfälle am BER fordert der Redner einen Dreiklang aus Erkennen, Bewerten und Handeln, weil die Luftraumerkennung verbessert werden muss und ein Augenzeuge die Drohnen meldete. Zwar begrüßt Franco, dass der Koalitionsentwurf die Drohnenabwehr aufgreift, doch kritisiert er neue Befugnisse für Polizei und Feuerwehr als schrankenlose Überwachung. Statt Zuständigkeitswirrwarr und Bundeswehrforderungen im Inneren plädiert der Beitrag für strukturierte Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden, damit im Ernstfall richtig entschieden wird.
Kernaussagen
- Drohnenabwehr
- Luftraumerkennung
- Polizeigesetz
- Videoüberwachung
- Sicherheitsbehörden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.