Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Innenpolitik von Schlagzeilen getrieben wird, denn Großbuchstaben und Ausrufezeichen schaffen noch keine Sicherheit. Am Beispiel der Drohnenvorfälle am BER fordert der Redner einen Dreiklang aus Erkennen, Bewerten und Handeln, weil die Luftraumerkennung verbessert werden muss und ein Augenzeuge die Drohnen meldete. Zwar begrüßt Franco, dass der Koalitionsentwurf die Drohnenabwehr aufgreift, doch kritisiert er neue Befugnisse für Polizei und Feuerwehr als schrankenlose Überwachung. Statt Zuständigkeitswirrwarr und Bundeswehrforderungen im Inneren plädiert der Beitrag für strukturierte Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden, damit im Ernstfall richtig entschieden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.