Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg unterstützt den Antrag der Grünen, die Bußgeldstelle über einen Wirtschaftsplan neu aufzustellen, damit ihre Einnahmen für Betrieb, Weiterentwicklung und Verkehrsüberwachung eingesetzt werden können. Kritisiert wird, dass der Senat trotz konstruktiver Gespräche zwischen Innen- und Finanzverwaltung noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Redner verweist auf hohe Verfahrenseinstellungen wegen Verjährung und Personalmangel, wodurch Geld verloren geht. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan zu stärken, weil keine schlagkräftigen Gegenargumente erkennbar seien und so höhere Einnahmen möglich wären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.