Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg unterstützt den Antrag der Grünen, die Bußgeldstelle über einen Wirtschaftsplan neu aufzustellen, damit ihre Einnahmen für Betrieb, Weiterentwicklung und Verkehrsüberwachung eingesetzt werden können. Kritisiert wird, dass der Senat trotz konstruktiver Gespräche zwischen Innen- und Finanzverwaltung noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Redner verweist auf hohe Verfahrenseinstellungen wegen Verjährung und Personalmangel, wodurch Geld verloren geht. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan zu stärken, weil keine schlagkräftigen Gegenargumente erkennbar seien und so höhere Einnahmen möglich wären.
Kernaussagen
- Bußgeldstelle
- Wirtschaftsplan
- Verkehrsüberwachung
- Verfolgungsverjährung
- Personalmangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.