Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten, was grundsätzlich über die Umwandlung in einen Eigenbetrieb möglich wäre. Dagegen sprechen laut Burkard Dregger höherer administrativer Aufwand und Präzedenzfälle für ähnliche Sachverhalte, weshalb eine Ausstattung mit Wirtschaftsplan ohne Eigenbetrieb noch zu prüfen sei. Persönlich vertritt der Redner die Auffassung, dass Einnahmesteigerungen des Landes nicht an ausbleibenden Ausgaben scheitern sollten, da sich kluge Investitionen amortisieren und die Landeseinnahmen erhöhen könnten. Zudem könne dies der Verkehrssicherheit dienen, weshalb eine genaue Prüfung lohne.
Kernaussagen
- Bußgeldstelle
- Wirtschaftsplan
- Eigenbetrieb
- Einnahmesteigerung
- Verkehrssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.