Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten, was grundsätzlich über die Umwandlung in einen Eigenbetrieb möglich wäre. Dagegen sprechen laut Burkard Dregger höherer administrativer Aufwand und Präzedenzfälle für ähnliche Sachverhalte, weshalb eine Ausstattung mit Wirtschaftsplan ohne Eigenbetrieb noch zu prüfen sei. Persönlich vertritt der Redner die Auffassung, dass Einnahmesteigerungen des Landes nicht an ausbleibenden Ausgaben scheitern sollten, da sich kluge Investitionen amortisieren und die Landeseinnahmen erhöhen könnten. Zudem könne dies der Verkehrssicherheit dienen, weshalb eine genaue Prüfung lohne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.