Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Stärkung der Bußgeldstelle durch mehr Personal, Arbeitsplätze und Serverkapazitäten, damit Verkehrsverstöße nicht länger massenhaft eingestellt oder verjährt bleiben. Kritisiert wird, dass die Koalition neue Blitzer und eine funktionierende Bußgeldstelle versprochen, aber bislang nichts umgesetzt hat, während der Finanzsenator blockiert. Kapek begründet den Antrag damit, dass die Überführung in einen Wirtschaftsplan die Behörde aus eigenen Einnahmen finanzieren und so Sicherheit und Landeskasse zugleich stärken würde, indem entgangene Bußgelder künftig dem Land zugutekommen. Dadurch sollen mehr Einnahmen und mehr Verkehrssicherheit entstehen, weshalb die Koalition ihre Versprechen nun einlösen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.