Redebeitrag

Frank Scheermesser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur pauschalen Absenkung der Heizkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, weil eine Rückerstattung von 15 Prozent ohne Einzelfallprüfung die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Unternehmen schwäche und dadurch notwendige Investitionen in Neubau, Sanierung und energetische Modernisierung verhindere. Zudem würden Mieter privater Vermieter benachteiligt, da für sie keine vergleichbare Sonderregelung gelte, und die adressgenaue Veröffentlichung von Zählerdaten berge datenschutzrechtliche Probleme sowie Doppelansprüche. Kritisiert wird, dass die hohen Heizkosten aus einer ideologisch fehlgeleiteten Energiepolitik mit CO2-Steuern und Netzentgelten stammten. Gefordert werden deshalb deren Abschaffung, Entlastungen bei Netzentgelten und eine technologieoffene Stromerzeugung, damit Energiekosten dauerhaft sinken.
Kernaussagen
- Heizkostenrückerstattung
- Wärmemengenzähler
- CO2-Steuer
- Netzentgelte
- Wohnungsunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.