Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) thematisiert die Heizkostenbelastung für einkommensschwache Haushalte und die Schwierigkeiten bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung, wenn keine Wärmemengenzähler vorhanden sind. Der Linke-Antrag auf automatische Kürzung wird kritisiert, weil nach Heizkostenverordnung und Rechtsprechung nur ein individuelles Kürzungsrecht besteht, das Mieter selbst geltend machen müssen. Deshalb fordert die Rednerin, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften über dieses Recht aufklären, damit Betroffene es nutzen können. Da nur ein Teil der Haushalte erfasst ist, sei eine Änderung der Heizkostenverordnung auf Bundesebene nötig.
Kernaussagen
- Heizkosten
- Heizkostenverordnung
- Wärmemengenzähler
- Kürzungsrecht
- Mieteraufklärung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.