Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) thematisiert die Heizkostenbelastung für einkommensschwache Haushalte und die Schwierigkeiten bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung, wenn keine Wärmemengenzähler vorhanden sind. Der Linke-Antrag auf automatische Kürzung wird kritisiert, weil nach Heizkostenverordnung und Rechtsprechung nur ein individuelles Kürzungsrecht besteht, das Mieter selbst geltend machen müssen. Deshalb fordert die Rednerin, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften über dieses Recht aufklären, damit Betroffene es nutzen können. Da nur ein Teil der Haushalte erfasst ist, sei eine Änderung der Heizkostenverordnung auf Bundesebene nötig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.