Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den CDU-Kollegen scharf dafür, dass dieser keine Zwischenfrage zugelassen und die Linke als populistisch bezeichnet habe, obwohl die vorgebrachten Fakten zur Rechtslage und zur finanziellen Abhängigkeit der CDU von einem Vermieter korrekt seien. Der Beitrag begründet, dass die Linke Mieterberatung eingeführt und einen Heizkostencheck auf den Weg gebracht habe, während die CDU nur geringe Mittel für die Mietpreisprüfstelle bereitstelle, aber hohe Summen in die Wohneigentumsförderung lenke. Kritisiert wird, dass landeseigene Unternehmen wie die WBM Kürzungsrechte nicht automatisch umsetzten, weshalb der vorliegende Antrag notwendig sei, damit Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten überprüfen lassen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.