Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den CDU-Kollegen scharf dafür, dass dieser keine Zwischenfrage zugelassen und die Linke als populistisch bezeichnet habe, obwohl die vorgebrachten Fakten zur Rechtslage und zur finanziellen Abhängigkeit der CDU von einem Vermieter korrekt seien. Der Beitrag begründet, dass die Linke Mieterberatung eingeführt und einen Heizkostencheck auf den Weg gebracht habe, während die CDU nur geringe Mittel für die Mietpreisprüfstelle bereitstelle, aber hohe Summen in die Wohneigentumsförderung lenke. Kritisiert wird, dass landeseigene Unternehmen wie die WBM Kürzungsrechte nicht automatisch umsetzten, weshalb der vorliegende Antrag notwendig sei, damit Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten überprüfen lassen können.
Kernaussagen
- Mieterberatung
- Heizkostencheck
- Mietpreisprüfstelle
- Wohneigentumsförderung
- landeseigene Wohnungsunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.