Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt einen Antrag zu Abrechnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ab, weil die geforderten Prüfungen bereits geltendes Recht seien. Kritisiert wird, dass es keiner zusätzlichen Unterstützung bedürfe, da Mieter bei fehlendem Wärmemengenzähler schon jetzt um 15 Prozent kürzen könnten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Wirtschaftlichkeitskontrolle und das Kürzungsrecht ohnehin umgesetzt würden, wie das Beispiel der WBM zeige. Deshalb fordert die Rede, den Antrag entschieden zurückzuweisen, anstatt neue Regelungen zu schaffen, damit bestehende Vorschriften ausreichen und keine Doppelstrukturen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.