Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen populistischen Antrag der Linksfraktion, der adressgenaue Angaben zu betroffenen Liegenschaften sowie die Anzahl der Wohnungen verlangt. Eine derart detaillierte Offenlegung wird abgelehnt, weil sie einen erheblichen und teilweise überflüssigen Aufwand verursachen würde und deshalb mit den Vorgaben des Datenschutzes nicht vereinbar sei. Zwar wird Transparenz grundsätzlich befürwortet, doch die geforderte Detailtiefe gehe zu weit. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Linksfraktion in Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, insbesondere die WBM, keine falschen Behauptungen mehr aufstelle, nachdem sie wegen einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben musste.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.