Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen populistischen Antrag der Linksfraktion, der adressgenaue Angaben zu betroffenen Liegenschaften sowie die Anzahl der Wohnungen verlangt. Eine derart detaillierte Offenlegung wird abgelehnt, weil sie einen erheblichen und teilweise überflüssigen Aufwand verursachen würde und deshalb mit den Vorgaben des Datenschutzes nicht vereinbar sei. Zwar wird Transparenz grundsätzlich befürwortet, doch die geforderte Detailtiefe gehe zu weit. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Linksfraktion in Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, insbesondere die WBM, keine falschen Behauptungen mehr aufstelle, nachdem sie wegen einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgeben musste.
Kernaussagen
- Transparenz und Datenschutz
- Adressgenaue Offenlegung
- Landeseigene Wohnungsunternehmen
- Unterlassungserklärung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.