Redebeitrag

Katrin Seidel

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Katrin Seidel kritisiert die Streichung des Saubere-Küchen-Gesetzes, weil dadurch die Transparenz über Ergebnisse bereits stattfindender Lebensmittelkontrollen verloren geht. Eine Gesetzesverbesserung wäre haushalterisch nicht relevant gewesen, vielmehr habe der politische Wille gefehlt. Der Verbraucherschutz sei durch frühere Nachtragshaushalte und den aktuellen Etat mit einer Kürzung von 13,5 Prozent irreparabel geschädigt. Statt konstruktiver Weiterentwicklung mit Vorschlägen wie dem Pankower Modell oder dem dänischen Smileymodell sei das Gesetz gecancelt worden, obwohl es nur Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen sollte und langfristig weniger Kontrollaufwand ermöglichen könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.