Redebeitrag
Katrin Seidel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Katrin Seidel kritisiert die Streichung des Saubere-Küchen-Gesetzes, weil dadurch die Transparenz über Ergebnisse bereits stattfindender Lebensmittelkontrollen verloren geht. Eine Gesetzesverbesserung wäre haushalterisch nicht relevant gewesen, vielmehr habe der politische Wille gefehlt. Der Verbraucherschutz sei durch frühere Nachtragshaushalte und den aktuellen Etat mit einer Kürzung von 13,5 Prozent irreparabel geschädigt. Statt konstruktiver Weiterentwicklung mit Vorschlägen wie dem Pankower Modell oder dem dänischen Smileymodell sei das Gesetz gecancelt worden, obwohl es nur Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen sollte und langfristig weniger Kontrollaufwand ermöglichen könnte.
Kernaussagen
- Verbraucherschutz
- Lebensmittelkontrollen
- Saubere-Küchen-Gesetz
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.