Redebeitrag
Tamara Lüdke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Tamara Lüdke kritisiert den AfD-Antrag, der Transparenz populistisch nutze, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. Der Beitrag begründet, dass das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz Verbrauchervertrauen stärken sollte, sich aber in der Praxis als nicht tragfähig erwiesen hat, weil die Verwaltung überlastet ist, technische Grundlagen fehlen und rechtssichere Veröffentlichungen unmöglich sind. Dadurch werden kleine Betriebe benachteiligt. Die Rednerin fordert, Verbraucherschutz sachlich weiterzuentwickeln, Reformen nur mit Verlässlichkeit und klaren Haushaltsentscheidungen mitzutragen und lehnt den AfD-Antrag ab.
Kernaussagen
- Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz
- Verbraucherschutz
- Transparenz
- Verwaltungskapazitäten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.