Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Tamara Lüdke kritisiert den AfD-Antrag, der Transparenz populistisch nutze, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. Der Beitrag begründet, dass das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz Verbrauchervertrauen stärken sollte, sich aber in der Praxis als nicht tragfähig erwiesen hat, weil die Verwaltung überlastet ist, technische Grundlagen fehlen und rechtssichere Veröffentlichungen unmöglich sind. Dadurch werden kleine Betriebe benachteiligt. Die Rednerin fordert, Verbraucherschutz sachlich weiterzuentwickeln, Reformen nur mit Verlässlichkeit und klaren Haushaltsentscheidungen mitzutragen und lehnt den AfD-Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.