Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Dr. Ersin Nas von der CDU hinterfragt die Ausführungen des Kollegen Lux zu Sanktionen und betont, dass die bestehende Rechtslage bereits ohne das geplante Gesetz Sanktionen ermöglicht. Dadurch wird die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung infrage gestellt, weil die vorhandenen Instrumente ausreichen. Kritisiert wird zudem, ob der Redner über ausreichendes Fachwissen verfügt, da seine Argumentation als unbegründet erscheint. Die Rede zielt darauf ab, die Kompetenz des Gegenredners zu hinterfragen und eine sachliche Debatte über die tatsächlichen rechtlichen Handlungsspielräume einzufordern, damit keine unnötigen Gesetze beschlossen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.