Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Dr. Ersin Nas kritisiert, dass das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und ausdrücklicher Warnungen der Bezirksämter erlassen wurde, obwohl diese die Umsetzung für nicht machbar hielten. Deshalb werden bis auf wenige Ausnahmen keine Transparenzbarometer veröffentlicht, sodass Verbraucher sich keinen einfachen Eindruck von den Hygienestandards der Betriebe verschaffen können. Der Hinweis, die Bezirke personell aufzustocken, zeige mangelnde Auseinandersetzung mit der Thematik, denn laut Senatsberechnungen müsste die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mehr als verdoppelt werden. Kritisiert wird, dass rund 700 Vollzeitäquivalente nötig wären, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Daher prüfte die Koalition Änderungen, um das Gesetz effizienter zu gestalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.