Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas kritisiert, dass das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und ausdrücklicher Warnungen der Bezirksämter erlassen wurde, obwohl diese die Umsetzung für nicht machbar hielten. Deshalb werden bis auf wenige Ausnahmen keine Transparenzbarometer veröffentlicht, sodass Verbraucher sich keinen einfachen Eindruck von den Hygienestandards der Betriebe verschaffen können. Der Hinweis, die Bezirke personell aufzustocken, zeige mangelnde Auseinandersetzung mit der Thematik, denn laut Senatsberechnungen müsste die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mehr als verdoppelt werden. Kritisiert wird, dass rund 700 Vollzeitäquivalente nötig wären, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Daher prüfte die Koalition Änderungen, um das Gesetz effizienter zu gestalten.
Kernaussagen
- Lebensmittelüberwachung
- Transparenzbarometer
- Personalmangel
- Verbraucherinformation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.