Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geplante Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes, da dies im Widerspruch zu früheren Zusagen der Regierung steht. Statt des kompletten Abbruchs wird die Überarbeitung gefordert, da das aktuelle Gesetz zwar gut gemeint, aber fehlerhaft ist. Als Beispiel wird Dänemark genannt, das durch ein positives Bewertungssystem die Hygiene fördert. Zur Entlastung der Behörden und zur Steigerung der Effizienz schlägt die AfD vor, bestehende Regelungen wie § 9 anzupassen, um gezielte Kontrollen zu ermöglichen. Des Weiteren muss das Berufsbild attraktiver gestaltet und Doppelstrukturen beseitigt werden, damit die Kontrolle nachhaltig und besser personalisiert funktioniert. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.