Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der Menschen, die über sichere Drittstaaten einreisen, konsequent ablehnen will. Eralp bemängelt, dass zentrale Forderungen wie die Einstufung unsicherer Länder als sicher, die Zurückweisung an den Außengrenzen und das Ende des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bereits von Schwarz-Rot umgesetzt wurden. Deshalb sei eine bloße Ablehnung des Antrags wenig wert, weil die Regierung auf AfD-Politik eingelassen habe. Zudem wird kritisiert, dass Kanzler und Innenminister Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorantreiben und dabei mit Autokraten und Islamisten kooperieren, indem sie deren Vertreter einladen und ihnen Zugang zu sensiblen Daten gewähren.
Kernaussagen
- AfD-Antrag
- sichere Drittstaaten
- Familiennachzug
- Abschiebungen
- Syrien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.