Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den migrationspolitischen Antrag der AfD als rückwärtsgewandt und angstgetrieben, weil Aufnahmestopps, Abschiebeoffensiven und die Umbenennung der Einwanderungsbehörde gefordert werden. Statt Probleme zu lösen, würden welche erfunden, wodurch die Gesellschaft gespalten werde. Tuba Bozkurt verweist auf stagnierende Straftaten, aber steigende rechtsextreme Gewalt, weshalb die reale Bedrohung von Hass und Ausgrenzung ausgehe. Die Rednerin betont den Beitrag von Menschen mit Migrationsbiografie für Wirtschaft und Gesellschaft, weshalb Ausgrenzung den Arbeitskräftemangel verschärfe. Da Ruanda-Pläne gegen europäisches Recht verstoßen, wird der Antrag als moralisch und intellektuell bankrott bezeichnet.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Aufnahmestopps
- Abschiebungen
- Rechtsextremismus
- Arbeitskräftemangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.