Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass die Zeitenwende in der Migrationspolitik bereits begonnen habe, weil die Asylanträge deutlich zurückgingen, Grenzkontrollen verstetigt und Zurückweisungen konsequent vollzogen würden. Auch in Berlin sei die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen stark gestiegen, weshalb der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten immer wieder unbegründete Folgeanträge stellten und während der Verfahren staatlich alimentiert würden, sodass dies beendet werden müsse. Dregger betont, Humanität und Ordnung blieben Leitprinzipien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.