Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Gunnar Lindemann kritisiert in der Berliner Debatte, dass die CDU seit 2015 keine wirksame Migrationswende umgesetzt habe, weil weiterhin Afghanen eingeflogen und zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für Asyl bereitgestellt würden. Kritisiert wird zudem der Winterabschiebestopp, den Berlin als einziges Bundesland verhängt habe. Der Beitrag fordert deshalb einen Elf-Punkte-Plan mit Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, effektivem Schutz der EU-Außengrenzen und konsequenten Abschiebungen, damit die Migration begrenzt wird. Begründet wird dies mit fehlendem Wohnraum, fehlenden Kita- und Schulplätzen sowie knappen Finanzen, weshalb Steuergelder für die Infrastruktur der Berliner Bevölkerung eingesetzt werden müssten.
Kernaussagen
- Migrationswende
- Asylverfahren in Drittstaaten
- Grenzschutz
- Abschiebungen
- Nachtragshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.