Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Novelle des Berliner Landesmindestlohns, weil der Betrag nicht armutsfest ist und die Kopplung an die Bundesmindestlohnkommission eine ausreichende Anhebung verhindert. Begrüßt wird, dass der Mindestlohn überhaupt steigt und Zuschläge nicht mehr angerechnet werden. Doch die Formulierung, wonach er höchstens dem armutsfesten Betrag entsprechen darf, wird als falsch bewertet, da er mindestens diesen erreichen müsste. Zudem wird bemängelt, dass der Vergabemindestlohn nicht mehr mit dem Landesmindestlohn gekoppelt und die Wertgrenzen erhöht werden, wodurch der Landeseinfluss auf Arbeitsbedingungen sinkt. Deshalb enthält sich die Fraktion.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Armutsfestigkeit
- Vergabemindestlohn
- Mindestlohnkommission
- Wertgrenzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.