Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Novelle des Berliner Landesmindestlohns, weil der Betrag nicht armutsfest ist und die Kopplung an die Bundesmindestlohnkommission eine ausreichende Anhebung verhindert. Begrüßt wird, dass der Mindestlohn überhaupt steigt und Zuschläge nicht mehr angerechnet werden. Doch die Formulierung, wonach er höchstens dem armutsfesten Betrag entsprechen darf, wird als falsch bewertet, da er mindestens diesen erreichen müsste. Zudem wird bemängelt, dass der Vergabemindestlohn nicht mehr mit dem Landesmindestlohn gekoppelt und die Wertgrenzen erhöht werden, wodurch der Landeseinfluss auf Arbeitsbedingungen sinkt. Deshalb enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.