Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesmindestlohns, weil frühere Koalitionsstreitigkeiten eine Erhöhung verhindert hätten. Deshalb soll ein fester Mechanismus eingeführt werden, der sich an der Bundesmindestlohnentwicklung orientiert, damit Anpassungen künftig automatisch und bürokratiearm erfolgen. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, indem Arbeitgeber solche Zulagen nicht mehr einrechnen können. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne solchen sozialpolitischen Errungenschaften wiederholt nicht zustimmen. Der Beitrag begründet die Regelung mit der gemeinsamen Verantwortung von Christdemokraten und Sozialdemokraten und bittet um breite Unterstützung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.