Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Koalitionsvorlage zum Berliner Landesmindestlohn als zu niedrig und zu spät, weil der geplante Satz von 13,69 Euro unter einem armutsfesten Niveau liegt und gegen die EU-Richtlinie verstößt, die mindestens 60 Prozent des Medianlohns verlangt. Positiv bewertet der Beitrag die Klarstellung, dass Zulagen keinen armutsfesten Mindestlohn ersetzen. Die Enthaltung der Grünen wird damit begründet, dass der Antrag die Verantwortung auf die Bundesebene abwälzt und nach 45 Jahren Vollzeit keine aufstockungsfreie Rente ermöglicht. Deshalb fordert die Rede einen existenzsichernden Mindestlohn von 15 Euro, den die Koalition ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.