Redebeitrag

Sven Meyer

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung des Berliner Landesmindestlohns mit dem Erfolg des Bundesmindestlohns, weil frühere Warnungen der Wirtschaft vor Jobverlusten sich nicht bestätigt hätten. Meyer verweist darauf, dass rund sechs Millionen Beschäftigte profitierten und die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Deshalb soll der Landesmindestlohn automatisch an den Bundesmindestlohn gekoppelt und deutlich erhöht werden, damit Verlässlichkeit entsteht. Zudem sollen Zulagen und Zuschläge künftig zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden, indem sie nicht mehr angerechnet werden. So würden Fairness und Respekt gegenüber den Beschäftigten gestärkt, die die Stadt am Laufen hielten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.