Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Mathias Schulz kritisiert den AfD-Antrag gegen das Landesamt für Einwanderung scharf, weil dieser nicht Ordnung, sondern die Diskreditierung von Einwanderung und Integration bezwecke. Der Redner verweist auf die vollständig digitalisierte Einbürgerung seit Januar 2024, auf rechtsstaatliche Prüfungen und auf eine Verdopplung der Einbürgerungszahlen innerhalb eines Jahres. Die im Antrag genannten 18 000 Ermessenseinbürgerungen seien erfunden, tatsächlich seien es maximal 2,8 Prozent. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, damit moderne, faire Verfahren und Zugehörigkeit gestärkt werden, indem Transparenz und klare Regeln die Verwaltung prägen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.