Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Grundsteuer als ungerecht und möglicherweise verfassungswidrig, weil die Wertermittlung auf Annahmen und überhöhten Bodenrichtwerten beruht und Musterklagen anhängig sind. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der Steuer, damit Berlin einen Konjunkturmotor erhält. Zudem wird bemängelt, dass die Koalition die Debatte vertagt und Mieter sowie Eigentümer belastet werden, da Betriebskostenabrechnungen fehlen und Härten nicht ausgeschlossen sind. Kritisiert wird auch, dass Altersvorsorge bestraft und Mieter im Ostteil der Stadt benachteiligt werden, weshalb die Neufestsetzung voraussichtlich keinen Bestand haben wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Wertermittlung
- Musterklagen
- Betriebskostenabrechnung
- Abschaffung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.