Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag trotz langer Vertagung ohne Aussprache die aktuellen Erkenntnisse nicht aufgreift und die drängenden Probleme der Betroffenen nicht löst. Zwar werden Vorschläge wie ein Neuzuschnitt der Bodenrichtwertzonen, eine Neubestimmung der Ermittlung der Bodenrichtwerte und Änderungen des Gutachterausschussverfahrens nicht abgelehnt, doch bezweifelt der Beitrag, dass diese Interventionen kurzfristig Abhilfe schaffen, weil viele Betroffene die derzeitige Situation nicht einmal ein Jahr aushalten. Deshalb fordert Steffen Zillich eine sofortige parlamentarische Initiative, damit umgehend gehandelt wird und nicht erst nach einer Lösung gesucht wird, wenn der Patient bereits tot ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.