Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert, dass die Regierung trotz ihrer Verantwortung keine Lösung für Härtefälle bei der Grundsteuerreform vorlegt, obwohl die Finanzämter gute Arbeit geleistet hätten. Da die Koalition untätig bleibe und sich nicht an der Debatte im Hauptausschuss beteilige, kündigt die Opposition an, eigene Vorschläge zum Schutz bedrohter Clubs, des produzierenden Gewerbes und von Schwimmbädern zu erarbeiten. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Bereitschaft der Regierung, Verantwortung zu übernehmen, und fordert konkrete Taten statt bloßer Worte, damit bedrohte Einrichtungen gerettet werden.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Härtefallregelung
- Hauptausschuss
- Kultur- und Gewerbeschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.