Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert, dass die Regierung trotz ihrer Verantwortung keine Lösung für Härtefälle bei der Grundsteuerreform vorlegt, obwohl die Finanzämter gute Arbeit geleistet hätten. Da die Koalition untätig bleibe und sich nicht an der Debatte im Hauptausschuss beteilige, kündigt die Opposition an, eigene Vorschläge zum Schutz bedrohter Clubs, des produzierenden Gewerbes und von Schwimmbädern zu erarbeiten. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Bereitschaft der Regierung, Verantwortung zu übernehmen, und fordert konkrete Taten statt bloßer Worte, damit bedrohte Einrichtungen gerettet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.