Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Untätigkeit der CDU bei der Grundsteuerreform, weil falsche Bodenrichtwerte für Wohngrundstücke bei tatsächlich gewerblicher Nutzung zu absurden Kostensteigerungen führen. Dadurch werden Kleingewerbe, Clubs und soziale Projekte in Innenstadtkiezen verdrängt, obwohl der Senat das Problem seit zwei Jahren kennt. Der Beitrag fordert eine steuerrechtliche Lösung für Härtefälle, damit innerstädtische Nutzungen erhalten bleiben. Zudem wird bemängelt, dass die Verantwortung fälschlich auf die Bezirke abgewälzt wird, obwohl die Grundsteuerregelung beim Land und Senat liegt. Konkrete Beispiele aus Neukölln belegen die drastischen Erhöhungen, die ohne Korrektur die Verdrängung beschleunigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.