Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Christian Goiny verteidigt die Berliner Grundsteuerreform, die wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden musste, und betont, dass Mieterinnen und Mieter vor überproportionalen Belastungen bewahrt wurden. Zwar räumt der Redner besonderen Regelungsbedarf ein, etwa bei Kleingärten oder Clubkultur, doch verweist er zugleich auf die Mitverantwortung der Bezirke, insbesondere von Grünen und Linken, die notwendige Bebauungspläne verzögert hätten. Deshalb fordert der Beitrag die Opposition zu konstruktiver Mitarbeit auf, damit die Grundsteuer gerecht und nachvollziehbar bleibt und Spekulation mit Leerstand nicht geduldet wird.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Mieterentlastung
- Clubkultur
- Bebauungspläne
- Leerstandsspekulation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.