Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Christian Goiny verteidigt die Berliner Grundsteuerreform, die wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden musste, und betont, dass Mieterinnen und Mieter vor überproportionalen Belastungen bewahrt wurden. Zwar räumt der Redner besonderen Regelungsbedarf ein, etwa bei Kleingärten oder Clubkultur, doch verweist er zugleich auf die Mitverantwortung der Bezirke, insbesondere von Grünen und Linken, die notwendige Bebauungspläne verzögert hätten. Deshalb fordert der Beitrag die Opposition zu konstruktiver Mitarbeit auf, damit die Grundsteuer gerecht und nachvollziehbar bleibt und Spekulation mit Leerstand nicht geduldet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.