Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Grundsteuerreform in Berlin drängende Probleme verursacht, weil bei untergenutzten Grundstücken fiktive Wertsteigerungen besteuert werden. Dadurch drohen Kultureinrichtungen, Clubs, Strandbädern und Gewerbebetrieben existenzbedrohende Steigerungen von über 1000 bis 3000 Prozent, weshalb tatsächliche Nutzungen unmöglich werden. Zillich wirft Senat und Koalition Untätigkeit vor, da seit Jahresbeginn keine Lösungen vorgelegt wurden. Deshalb fordert die Rede eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Fälle extremer Abweichung zwischen Bodenwert und Nutzung, damit die Stadt ihre Nischen und Lebensqualität behält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.