Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Redner erläutert, dass Berlin Bundesrecht durch einheitliche Anwendungsvorschriften umsetzt, weil eigene gesetzliche Maßnahmen nicht in der Zuständigkeit des Landes liegen. Deshalb unterstützt der Senat die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, die aktiv geworden sind, und stimmt sich eng mit ihnen ab. Kostenrisiken sollen zunächst aus den Bezirkshaushalten getragen werden; bei grundsätzlichen Fragen oder Musterverfahren will sich der Senat wie bisher beteiligen, damit Klärung erfolgt. Derzeit sind keine grundsätzlichen Probleme bekannt. Zudem weist der Beitrag darauf hin, dass planungsrechtlich noch ungeklärt ist, ob Wohnen auf Zeit im Genehmigungsverfahren allgemein untersagt werden kann.
Kernaussagen
- Anwendungsvorschriften
- Bezirkshaushalte
- Kostenrisiken
- Wohnen auf Zeit
- Planungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.