Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass Berlin Bundesrecht durch einheitliche Anwendungsvorschriften umsetzt, weil eigene gesetzliche Maßnahmen nicht in der Zuständigkeit des Landes liegen. Deshalb unterstützt der Senat die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, die aktiv geworden sind, und stimmt sich eng mit ihnen ab. Kostenrisiken sollen zunächst aus den Bezirkshaushalten getragen werden; bei grundsätzlichen Fragen oder Musterverfahren will sich der Senat wie bisher beteiligen, damit Klärung erfolgt. Derzeit sind keine grundsätzlichen Probleme bekannt. Zudem weist der Beitrag darauf hin, dass planungsrechtlich noch ungeklärt ist, ob Wohnen auf Zeit im Genehmigungsverfahren allgemein untersagt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.