Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag von Niklas Schenker (LINKE) befasst sich mit Befreiungen und Abweichungen vom Baunutzungsplan, wobei am Beispiel Neuköllns die Möglichkeit erörtert wird, möbliertes Wohnen auf Zeit nicht zu genehmigen. Im Mittelpunkt steht die konkrete Frage, wie der Senat die Bezirke unterstützen will, um Rechtsfolgen, Prozesskosten und Risiken abzufedern, auch bei gesetzlichen Vorhaben, die der Senat seit Langem angekündigt hat. Kritisiert wird, dass entsprechende gesetzliche Regelungen bislang ausstehen, weshalb die Bezirke auf eigene Regelungen angewiesen sind und Rechtsunsicherheit entsteht. Die Rede fordert damit Klarheit über die Unterstützung des Senats, damit die Bezirke handlungsfähig bleiben und rechtliche Risiken begrenzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.