Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler widerspricht der Annahme, dass zwischen Wohnen-auf-Zeit-Modellen im Bestand und im Neubau ein Unterschied bestehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein fertiggestellter Neubau ebenfalls ein bestehendes Gebäude ist und deshalb anschließend dieselben Regelungen wie für alle anderen Gebäude gelten. Damit wird die Frage des Abgeordneten Mirzaie zurückgewiesen, indem auf die rechtliche Gleichbehandlung verwiesen wird. Die Argumentation stellt klar, dass die Unterscheidung zwischen Bestand und Neubau für solche Modelle keine Rolle spielt, weil der Neubau nach Fertigstellung in den Bestand übergeht und somit identischen Vorschriften unterliegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.