Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Überarbeitung der Ausführungsvorschriften für Milieuschutzgebiete, formal als Ausführungsvorschrift Genehmigungskriterien sozialer Erhaltungsgebiete bezeichnet. Gaebler erklärt, dass dabei ein grundsätzliches Verbot von Wohnen auf Zeitmodellen festgesetzt werden soll, weil solche kurzfristigen Vermietungen die sozialen Erhaltungsziele gefährden und bezahlbaren Wohnraum verdrängen. Der genaue Wortlaut wird noch mit den Bezirken abgestimmt, damit die Regelung zeitnah und allgemeingültig erlassen werden kann. Kritisiert wird damit indirekt die bisherige Praxis, die solche Zeitmodelle noch zuließ. Die Rede begründet die geplante Änderung mit dem Schutz der Wohnbevölkerung und der Sicherung bezahlbarer Mietverhältnisse in den betroffenen Gebieten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.