Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert den Senat auf, das möblierte Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten per Ausführungsvorschriften zu untersagen, damit dieses Geschäftsmodell nicht nur in einzelnen Bezirken, sondern berlinweit bekämpft wird. Kritisiert wird, dass bislang nur Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf mutig vorangehen, während eine einheitliche Regelung fehlt. Ario Ebrahimpour Mirzaie verlangt Auskunft darüber, wann der Senat die angekündigte Untersagung umsetzt, weil sonst der Schutz der Milieuschutzgebiete vor Verdrängung lückenhaft bleibt. Die Rede begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, das Geschäftsmodell flächendeckend einzudämmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.