Redebeitrag

Florian Hauer

Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner lehnt ein Löschmoratorium für Akten derzeit ab, weil dafür kein Anlass gesehen wird. Stattdessen verweist der Beitrag auf bestehende gesetzliche Regelungen zum Datenschutz und zur Aktenhaltung, die den Umgang verbindlich ordnen. Zudem wird auf ein im Untersuchungsrecht des Parlaments verankertes Löschmoratorium hingewiesen, das auch im Bundestag üblich ist. Daraus folgt, dass die Senatskanzlei keine zusätzlichen Maßnahmen für nötig hält, sondern davon ausgeht, dass die Aktenführung streng nach Recht und Gesetz erfolgt. Kritisiert wird somit die Annahme, es bedürfe eines neuen Moratoriums, da die geltende Rechtslage und die übliche Praxis ausreichend seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.