Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Umgang der Kulturverwaltung mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten, das nach Auffassung des Redners in unzulässiger Weise missachtet wird. Kritisiert wird, dass die Verwaltung dabei nach Gutsherrenart verfahre und die Rechte des Parlaments nicht ausreichend respektiere. Deshalb richtet sich die Frage an die Senatskanzlei, wie sie gewährleisten will, dass keine relevanten Akten, Kommunikationen und sonstigen Unterlagen in diesem Zusammenhang gelöscht werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem ausdrücklichen Löschmoratorium, um die Beweislage zu sichern und die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, indem er auf die Gefahr der Vernichtung von Unterlagen hinweist.
Kernaussagen
- Akteneinsichtsrecht
- Löschmoratorium
- Kulturverwaltung
- Senatskanzlei
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.