Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
3. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Volksinitiative für Straßenbäume und Stadtnatur, dem die AfD nach Änderungen zustimmt, weil der Kontrollrat zu einem Beirat umgewandelt und der Entwicklungsbaum eingeführt wurde, damit das Gesetz praktisch anwendbar ist. Kritisiert wird die ungeklärte Finanzierung, da trotz geschätzter Kosten von mindestens drei Milliarden Euro keine Mittel im Haushalt stehen und das Sondervermögen unrealistisch sei. Deshalb fordert der Redner eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt, indem Mittel aus Klimaschutzprojekten und Migrationsausgaben umgeschichtet werden, damit Stadtnatur und Grünflächenämter gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.