Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg äußert sich zur Finanzierung und zu Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt. Der Beitrag begründet, dass für derartige Mittel die im Haushaltsgesetz festgelegten Regularien gelten, damit öffentliche Gelder nur nach diesen Vorgaben vergeben werden. Treten im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Straftat wie Bedrohung auf, werden deshalb die Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dann strafrechtliche Ermittlungen erforderlich sind. Kritisiert wird damit eine Erwartung, öffentliche Gelder unabhängig von diesen Vorgaben zu vergeben. Die Rede fordert, bestehende haushaltsrechtliche Vorgaben einzuhalten und bei Verdacht auf strafbare Handlungen die zuständigen Behörden einzuschalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.