Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen zeigt sich überrascht, dass ein Beteiligungsverfahren als gefährlich eingestuft wird, und weist auf den entstandenen Schaden für das Land Berlin hin, über den der Senat vorab informiert wurde. Kritisiert wird, dass trotz dieser Kenntnis keine Klärung erfolgt sei. Deshalb fragt die Rednerin den Senat, wie der durch das laufende Gerichtsverfahren, Mahngebühren und Zinsen entstandene finanzielle Schaden für das Land Berlin erstattet werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Erstattung mit der Verantwortung des Senats und fordert eine transparente Aufklärung über die Haftung für die Kosten, damit vergleichbare Fälle künftig vermieden werden.
Kernaussagen
- Beteiligungsverfahren
- Schadensersatz
- Gerichtsverfahren
- Mahngebühren
- Zinsen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.