Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Ute Bonde verteidigt in ihrem Beitrag das Vorgehen des Justiziariats, das lediglich geprüft habe, ob eine Kündigung des Vertrages möglich sei, und zu dem Ergebnis gelangt sei, dass dies nicht möglich ist. Kritisiert wird die geplante Vorgehensweise des Bezirks Mitte, der ausschließlich auf Poller setzen wollte. Der Beitrag begründet, dass dadurch dem Land Berlin ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wäre und Menschen gefährdet worden wären, weil die reine Pollerlösung nicht ausgereicht hätte. Indem die Rednerin Schreiben an Herrn Schriner richtete, habe sie das Land Berlin davor bewahrt, dass dieser Schaden eintritt oder Menschenleben gefährdet werden, wofür es Beifall gibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.