Redebeitrag

Reinhard Naumann

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Reinhard Naumann betont für die SPD, dass Kirchenasyl keine Missachtung des Rechtsstaates darstellt, sondern dessen Unterstützung dient, indem kirchliche Gemeinden eine erneute Überprüfung von Einzelfällen unter rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkten anstreben. Der Beitrag begründet dies mit geringen Fallzahlen in Berlin und Brandenburg und verweist auf die Härtefallkommission, die im Einzelfall humanitäre Nachjustierungen ermöglicht. Deshalb verdienen die engagierten Christinnen und Christen Unterstützung, damit ihr Einsatz für gesellschaftliche Solidarität gewürdigt wird und die Gemeinden weiterhin im Sinne des Rechtsstaates handeln können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.