Redebeitrag
Reinhard Naumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Reinhard Naumann betont für die SPD, dass Kirchenasyl keine Missachtung des Rechtsstaates darstellt, sondern dessen Unterstützung dient, indem kirchliche Gemeinden eine erneute Überprüfung von Einzelfällen unter rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkten anstreben. Der Beitrag begründet dies mit geringen Fallzahlen in Berlin und Brandenburg und verweist auf die Härtefallkommission, die im Einzelfall humanitäre Nachjustierungen ermöglicht. Deshalb verdienen die engagierten Christinnen und Christen Unterstützung, damit ihr Einsatz für gesellschaftliche Solidarität gewürdigt wird und die Gemeinden weiterhin im Sinne des Rechtsstaates handeln können.
Kernaussagen
- Kirchenasyl
- Einzelfallprüfung
- Härtefallkommission
- Fallzahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.