Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Die Rednerin stellt zunächst klar, dass sich die Debatte selbstverständlich innerhalb eines rechtlichen Rahmens bewege, weil eine deutsche Anstalt keine unrechtmäßige Vereinbarung schließen könne; darüber müsse Konsens bestehen. Kritisiert wird anschließend die gegenteilige Darstellung, es handle sich nicht um Einzelfälle. Der Beitrag begründet vielmehr, dass es dramatische Einzelfälle gebe, in denen Konvertiten trotz sorgfältiger Ermittlung nicht anerkannt würden. Deshalb drohe bei einer Rücküberführung Lebensgefahr, sodass die Rednerin der Gegenposition widerspricht und dafür eintritt, diese Fälle anzuerkennen, damit Schutzbedürftige nicht gefährdet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.