Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Abmachung zwischen dem BAMF und den Kirchen, wonach bei Kirchenasyl der Härtefall erneut geprüft wird, obwohl alle rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind. Dadurch würden rechtskräftige Entscheidungen und Ausreisepflichten, meist in das nach Dublin-III zuständige europäische Land, unzulässig aufgeschoben. Betont wird, dass man sich nicht gegen das Kirchenasyl an sich stelle, die Kirche aber kein rechtsfreier Raum sei. Deshalb müsse diese Praxis dringend geregelt werden, damit geltendes Recht nicht durch Zuflucht in Kirchen umgangen wird.
Kernaussagen
- Kirchenasyl
- Härtefallprüfung
- Dublin-III-Verfahren
- Ausreisepflicht
- BAMF
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.