Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der das Kirchenasyl als systematische Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien diffamiert. Dagegen wird argumentiert, dass es sich um eine rechtsstaatlich eingebettete Praxis handelt, die in besonderen Einzelfällen eine erneute humanitäre und rechtliche Prüfung ermöglicht, indem Behörden jeden Fall erneut bewerten und Abschiebungen nur gezielt aussetzen. Zwar sei die Zahl der Kirchenasyle gestiegen, doch bleibe das Phänomen quantitativ gering. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der pauschale Missbrauchsvorwurf und die Feindbildkonstruktion nicht dem christlich-demokratischen Weg entsprächen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.