Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die staatliche Anerkennung des Kirchenasyls, weil dadurch vollstreckbare asylrechtliche Entscheidungen faktisch ausgehebelt und rechtsstaatliche Verfahren gefährdet würden. Bronson begründet dies damit, dass Betroffene erst nach jahrelanger Ausschöpfung aller Rechtsmittel in kirchliche Räume flüchteten, wodurch Dublin-Überstellungen verhindert würden und Kosten sowie Zuständigkeit auf Deutschland übergingen. Deshalb fordert die Rede, die Verwaltungspraxis mit dem BAMF zu beenden, Rückführungen konsequent umzusetzen, quartalsweise zu berichten und Humanität nur im Einklang mit geltendem Recht zu gewähren, damit Recht und Ordnung zusammenfinden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.