Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Damiano Valgolio (LINKE) kritisiert die geplante Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie, weil sie primär der Branche hilft und nicht die Verbraucherpreise senkt. Stattdessen fordert die Rede, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn von der Umsatzsteuer zu befreien, um Menschen zu entlasten und das Klima zu schützen. Zudem wird bemängelt, dass Steuersenkungen staatliche Einnahmen verringern und somit Investitionen in Schulen, Kitas und Transformation behindern. Daher werden Maßnahmen gegen steigende Gewerbemieten und für bessere Arbeitsbedingungen gefordert, damit die Gastronomie nachhaltig unterstützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.